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1.
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Vertragsabschluß:
Unsere
Vertragsabschlüsse und Lieferungen erfolgen ausschließlich
auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehenden
'Allgemeinen Geschäftsbedingungen' eines Kunden bzw.
Geschäftspartners wird hiermit ausdrücklich
widersprochen. Sie sind, soweit sie nicht ausdrücklich
schriftlich anerkannt werden, für uns unverbindlich, selbst
wenn wir ihnen nicht einmal bei Vertragsabschluss widersprechen.
Angebote
sind stets freibleibend, soweit sie nicht befristet sind oder
anderes schriftlich vereinbart wurden. Spätestens mit der
Entgegennahme der Ware gelten unsere allgemeinen
Geschäftsbedingungen als angenommen. Nebenabreden sowie
zusätzliche oder besondere Vereinbarungen bedürfen
unserer schriftlichen Bestätigung.
In
Prospekten, Anzeigen, Analysen, Dokumentationen und ähnlichen
Schriften enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen dar und
enthalten keine Zusicherungen von Eigenschaften. Die Zusicherung
von Eigenschaften bedarf einer ausdrücklichen, schriftlichen
Vereinbarung. Abschlüsse kommen im Allgemeinen erst mit
schriftlicher Auftragsbestätigung zustande. Zusagen werden
erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung wirksam.
Mündliche Absprachen sowie alle sonst getroffenen
Abmachungen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen
Bestätigung durch uns. Die Erbringung von Wartungs- oder
sonstigen Dienstleistungen oder die Lieferung von Zubehör
sind keine Bestätigung und ersetzen diese nicht.
Widerrufsrecht:
Bei Bestellung mittels Fernkommunikationsmitteln (zum Beispiel
Telefon, Fax, Post, Email) haben Sie das Recht, die Bestellung
ohne Angabe eines Grundes schriftlich, per Brief, Telefax, Email
oder auf einem anderen Datenträger innerhalb von zwei Wochen
nach Erhalt der Lieferung zu widerrufen. Die Ausübung des
Widerrufs bedarf keiner Begründung. Erhalten Sie diese
Widerrufsbelehrung erst nach Eingang der Lieferung, dann beginnt
die Widerrufsfrist mit Zugang dieser Widerrufsbelehrung. Den
Widerruf richten Sie bitte an die folgende Anschrift:
Orgosil
– Volker Schalthoff, Fasanenstrasse 35A, 10719 Berlin, Deutschland.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufsschreibens bzw. die Rücksendung der
Ware.
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2.
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Lieferzeit:
Kaufverträge
sind Versendungsverträge, es sei denn, eine persönliche
Übergabe am Erfüllungsort ist vereinbart. Angegebene
Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich
als bindend bezeichnet sind. Kann eine Lieferfrist von uns
infolge höherer Gewalt nicht eingehalten werden, so kann der
Besteller hieraus keine Rechte ableiten. Die Lieferfrist wird in
solchen Fällen angemessen verlängert. Bei Ereignissen
erheblichen Ausmaßes, die nicht in unserem Verschulden
liegen, sind wir zum Rücktritt berechtigt, ohne dass der
Besteller deshalb Ansprüche gegen uns hat, dies gilt auch,
wenn bereits ein Verzug vorliegt.
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3.
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Versand:
Der Versand an
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a.
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Endkunden
erfolgt innerhalb Deutschlands ab einem Bestellwert von 200,00 €
Versandkosten frei auf dem Postweg. Bei Auslandssendungen trägt
der Besteller die Portodifferenz zum Inlandsporto zuzüglich
der eventuell anfallenden Mehrwertsteuer. Bei besonderen
Versendungsformen erfolgt ein entsprechender Aufschlag.
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b.
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Wiederverkäufer
erfolgt stets zzgl. der anfallenden Porto- und Verpackungskosten
zuzüglich der ggfs. anfallenden Mehrwertsteuer. Bei
besonderen Versendungsformen erfolgt ein entsprechender
Aufschlag.
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Mindestbestellwert:
€ 30,00 zzgl. Versandkosten : € 7,00 im Innland; € 17,00 Innerhalb der EU.
Nachnahme-Sendungen:
Bestellungen per Nachnahme gehen zu Lasten des Auftraggebers. Es gelten die im
Folgenden aufgeführten und zur Zeit gültigen Bestimmungen der Deutschen Post AG.
Nachnahme-Gebühren:
Die
Deutsche Post AG liefert Pakete nur gegen Einzug des auf der
Sendung angegebenen Geldbetrages (Nachnahmebetrag) und auch nur
bis max. 3.500,00 € beim Empfänger im Namen und für
Rechnung des Absenders. Der Einzug erfolgt in bar.
Einzugsentgelt:
Für die Vorbereitung des Einzuges und die Geltendmachung des
Nachnahmebetrages gegenüber dem Empfänger = Einzugsentgelt:
Im Inland und International plus 4,00 €.
Übermittlungsentgelt:
Für Einzug, Verwahrung und Übermittlung des Betrages an den
Absender = Übermittlungsentgelt: Im Inland plus 2,00 €;
Innerhalb der Eurogiro-Länder plus 5,00 € und
International plus 11,00 €.
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4.
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Gefahrübergang:
Der Gefahrübergang
vom Verkäufer auf
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a.
b.
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den Endkunden ist der Augenblick des Eintreffens der Ware bei ihm.
den gewerblichen Käufer ist der Augenblick der Versendung oder
der persönlichen Übergabe.
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Dies gilt auch bei Teillieferungen.
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5.
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Preise:
Alle Preise
sind Bruttopreise ( ggfs. zuzüglich Porto und Verpackung ) und enthalten
die zur Zeit geltende gesetzliche Mehrwertsteuer (19% MwSt.)
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6.
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Zahlung:
Bestellungen sind nur gegen Vorkasse lieferbar. Der Betrag wird
bei Erhalt der Auftragsbestätigung / Proforma-Rechnung fällig.
Unsere Rechnungen sind stets ohne Abzug zahlbar, falls nicht
andere Zahlungsbedingungen besonders vereinbart sind.
Die
Zahlung kann per Verrechnungsscheck oder durch Überweisung
erfolgen, Zahlungseingang (Valuta) spätestens 8 Tage nach
Rechnungserhalt. Bei persönlicher Auslieferung durch uns
wird der Rechnungsbetrag sofort vor Ort fällig; die Zahlung
erfolgt in bar.
Zahlungen
per Nachnahme können nur bis zu dem von der Post
festgelegten Maximalbetrag durchgeführt werden.
Lieferungen
ins Ausland können nur gegen Vorauskasse per Postanweisung
bzw. Auslandsüber-weisung ausgeführt werden, der Betrag
wird bei Erhalt der Auftragsbestätigung/Proforma-Rechnung
fällig.
Alle
Überweisungskosten resp. Bankspesen gehen zu Lasten des
Bestellers. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
steht dem Besteller nur bedingt zu. Bei Zahlungsverzug behalten
wir uns vor, Verzugszinsen bis zur Höhe von 2% über dem
jeweiligen Diskontsatz der europäischen Zentralbank zu
berechnen. Sollten wir vor oder nach der Auslieferung von einer
Verschlechterung der Zahlungs-fähigkeit des Bestellers
Kenntnis erhalten, sind wir berechtigt, Sicherheiten zu verlangen
oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.
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7.
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Abtretung:
Der Besteller kann weder alle noch einzelne Ansprüche aus dem
Vertrag ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abtreten.
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8.
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Gewährleistung:
Für alle gelieferten Produkte übernehmen wir eine
Garantie von zwei Jahren beginnend mit dem Zeitpunkt des
Gefahrübergangs (beim Versendungsverkauf) oder der
persönlichen Übergabe an den Besteller. Fehlerhafte
Teile bzw. Konstruktionsfehler werden von uns kostenlos ersetzt
bzw. behoben, soweit derartige Mängel nicht deshalb
aufgetreten sind, weil die von uns gelieferten Geräte nicht
ihrem Bestimmungszweck entsprechend benutzt wurden. Bei
Eingriffen in die Geräte und/oder bestimmungswidrigem
Gebrauch verfällt jeglicher Garantieanspruch.
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9.
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Rückgaberecht:
Orgosil® – Volker Schalthoff
gewährt für alle Geräte ein Rückgaberecht
von 14 Tagen, sofern diese per Vorauskasse bezahlt wurden.
Sollte von dem Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen Gebrauch gemacht
werden, gelten folgende Bedingungen:
Bei
fristgemäßer Rückgabe/Rücksendung des
Gerätes in unbeschädigtem Zustand und mit sämtlichem
Zubehör erfolgt die Rückerstattung des vorab
entrichteten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsgebühr
in Höhe von 1% des Geräte-/Software-Preises pro Tag.
Der
Berechnungszeitraum beginnt mit dem Datum des Poststempels bzw.
Absendebeleges des mit der Versendung beauftragten Unternehmens
zzgl. zweier Werktage (einschl. Samstag) bzw. am Tage der
persönlichen Lieferung durch uns und endet mit dem
nachgewiesenen Datum des Rücksendebeleges bzw. der
persönlichen Rückgabe an uns. Mindestens aber fällt
die Nutzungsgebühr für drei Kalendertage an.
Die
Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Von uns erbrachte
Dienstleistungen (zum Beispiel Schulung, Service usw.) werden
nicht rückerstattet und auch nicht auf die Nutzungsgebühr
angerechnet.
Computerprogramme (CD's), Symbolkarten und 'Radionische Strichcode–Raten'
sind grundsätzlich von einem Rückgabe- bzw.
Umtauschrecht ausgeschlossen.
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10.
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Beanstandungen und Mängel:
Beanstandungen
wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferungen sowie
Rügen wegen Mängeln sind uns unverzüglich
schriftlich spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt
der Ware mitzuteilen und entsprechend zu belegen. Werden solche
Beanstandungen oder Rügen nicht rechtzeitig mitgeteilt, gilt
die Lieferung als angenommen. Bei von uns anerkannten Mängeln
nehmen wir die Lieferung zurück und leisten Ersatz.
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Die
Orgon–Generatoren und alle anderen Geräte und Produkte von Orgosil®
– Volker Schalthoff dienen ausschließlich
Forschungszwecken. Daher kann für keines dieser Geräte und Produkte
eine Wirkungs- oder Erfolgsgarantie abgegeben werden. Somit
können diesbezüglich auch Beanstandungen oder Rügen
nicht anerkannt werden.
Die Orgon–Generatoren und alle anderen Geräte und Produkte von Orgosil®
– Volker Schalthoff sind daher auch nicht für
medizinische Behandlungen gedacht. Wenn Sie eine Krankheit heilen
wollen, raten wir Ihnen, sich an den Arzt oder Heilpraktiker
Ihres Vertrauens zu wenden.
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11.
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Haftungsbeschränkung:
Zum
Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund -
einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei
Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter
Verletzung von Nachbesserungspflichten und unerlaubter Handlung
sind wir nur verpflichtet, wenn
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a.
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der
Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder
auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen
ist, oder
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b.
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wir
eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt
haben; in diesem Fall ist die Haftung auf höchstens €
50.000,00 für Vermögensschäden sowie auf solche
Schäden begrenzt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss
vernünftigerweise zu rechnen war.
Soweit
der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind etwaige
Schadensersatzansprüche im Sinne dieses Paragraphen wie
folgt eingeschränkt:
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c.
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Keine
Haftung besteht für mittelbare Schäden,
Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern die
Haftung nicht durch Vorsatz oder das Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft begründet wird.
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d.
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Jede
Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren
Eintritt bei Vertragsabschluss nach den uns damals bekannten
Umständen vernünftigerweise zu rechnen war.
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e.
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Schadensersatzansprüche
verjähren in jedem Fall nach den gesetzlichen Vorschriften,
spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres nach der
Auslieferung oder Durchführung der vereinbarten
Leistungserbringung durch uns.
Soweit
Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen
ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, umfasst dieser
Ausschluss bzw. diese Beschränkung auch Ansprüche aus
unerlaubter Handlung.
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12.
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Eigentumsvorbehalt.
Bis
zur vollständigen Begleichung aller unserer Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller und bis zur
vollständigen Klärung aller eventuellen Gegenansprüche
des Bestellers gegen uns behalten wir uns das Eigentum an den
gelieferten Gegenständen vor.
Bei
Zahlungen aus dem Ausland geht das Eigentum erst dann auf den
Besteller über, wenn uns der Rechnungsbetrag von unserer
Bank gutgeschrieben wurde.
Solange
unser Eigentumsvorbehalt besteht, sind Weiterveräußerungen
nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des
Bestellers zulässig, bei Zahlungsverzug jedoch nur mit
unserer Zustimmung. Alle aus einer Weiterveräußerung
entstehenden Forderungen tritt der Besteller an uns zur Sicherung
unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ab.
Soweit diese Sicherungen 120% der Summe unserer noch offenen
Rechnungsbeträge übersteigen, sind wir auf Verlangen
zur Freigabe verpflichtet. Wir bleiben so lange zur Einziehung
der abgetretenen Forderungen ermächtigt, bis der Besteller
seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber in allen
Punkten nachgekommen ist.
Der
Besteller darf die gelieferten Gegenstände weder verpfänden
noch zur Sicherung übereignen. Er hat uns sofort durch
Einschreibebrief mitzuteilen, wenn Zugriffe Dritter auf die unter
Eigentums-vorbehalt gelieferten Gegenstände oder auf die
abgetretenen Forderungen erfolgen oder drohen. Die Kosten eines
Rechtsstreites infolge solcher Pfändungen oder
Beschlagnahmungen übernimmt der Besteller.
Über
von uns gefertigte Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und
evtl. hergestellte Objekte steht uns in jedem Fall das
Urheberrecht zu. Der Kunde ist nicht berechtigt, nach unseren
Entwürfen und Unterlagen die Ausführung selbst oder
durch andere Unternehmen durchführen zu lassen. Die
Weitergabe der von uns gefertigten Unterlagen oder die Duldung
der Anfertigung unserer Unterlagen ist ohne unsere schriftliche
Zustimmung nicht gestattet. Im Übrigen gelten die
Bestimmungen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des
Urheberrechtes.
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13.
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Verschiedenes.
Erhält
Orgosil® – Volker Schalthoff vom
Kunden vertrauliche Unterlagen, die als solche gekennzeichnet
sind, werden wir diese Unterlagen vertraulich behandeln. Es
werden weder Namen, Adressen und insbesondere keine
Email-Adressen weitergeben und intern auch nur zu den vom Kunden
bestimmten Zwecken benutzt.
Entsprechendes
gilt für den Kunden. Falls unser Kunde Unterlagen an Dritte
weitergibt, wird er hierüber Buch führen und uns auf
Verlangen Auskunft erteilen. Die Nichtausübung eines Rechts
durch uns gemäß diesen Bestimmungen bedeutet keinen
Verzicht auf die zukünftige Geltendmachung dieses Rechts.
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14.
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Gültigkeit der Bestimmungen.
Sollten
einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen aus
irgendeinem Grunde ungültig sein oder werden, so berührt
das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Orgosil® – Volker Schalthoff und Kunde verpflichten sich bereits
jetzt, über den Abschluss einer Vereinbarung zu verhandeln,
die der unwirksamen Bestimmung inhaltlich soweit wie möglich
entspricht.
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15.
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Erfüllungsort und Gerichtsstand.
Erfüllungsort
und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Berlin und
zwar auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Soweit
der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen
ist, wird für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in
Zusammenhang mit diesem Vertrag der ausschließliche
Gerichtsstand Berlin vereinbart. Wir bleiben jedoch zur Erhebung
einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren
am allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des Kunden berechtigt.
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